Verbände aus Handwerk, Fachhandel, Bau-, Dämmstoff-, Entsorgungs- und Kunststoffbranche plädieren dafür, HBCD-haltige Dämmstoffabfälle wieder als "nicht gefährlichen Abfall" einzustufen.

Der Ministerrat hat beschlossen, die Kosten für Unterkunft und Verpflegung von Berufsschülern, die während des Blockunterrichts entstehen, vollständig zu übernehmen – bis auf einen kleinen Eigenanteil der Schüler für die so genannte häusliche Ersparnis. Bisher hatte das Land die Unterbringungskosten lediglich in Höhe von sechs Euro und seit Herbst 2015 in Höhe von 12 Euro täglich bezuschusst. Die Erstattung der Kosten soll rückwirkend zum Schuljahresbeginn 2016/17 erfolgen. Das Land hat hierfür rund 18 Millionen Euro zusätzlich im Haushalt 2017 bereitgestellt. Allerdings wird sich die Erstattung verfahrenstechnisch noch etwas hinziehen.

Nach dem jetzt gefundenen Kompromiss sollen Bauunternehmer erstmals einen gesetzlichen Anspruch auf den Ersatz der sog. Aus- und Einbaukosten für Schäden, die aufgrund mangelhaft gelieferter Bauprodukte entstanden sind, erhalten. Der Verkäufer kann die Beseitigung des Schadens auch nicht selbst vornehmen bzw. selbst beauftragen.